Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Green Bird Spices e.K.

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop https://www.greenbirdspices.com geschlossenen Verträge zwischen uns,

Green Bird Spices e.K.
Torsten Berens
Schachblumenweg 24 a
D-22523 Hamburg
Registernummer HRA 121769
Registergericht Hamburg

Faxnummer: 040-52152499

und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

(4) Maßgeblich ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(5) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. An das Angebot ist der Kunde für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Das gegebenenfalls bestehende Recht des Kunden die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware spätestens nach von zwei (2) Wochen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

(2) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1) Auswahl der gewünschten Ware.
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Bestellen“.
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb.
4) Betätigung des Buttons „zur Kasse“.
5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).
6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ bzw. „kaufen“.

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.

(3) Wir bestätigen den Eingang der Bestellung möglichst unverzüglich durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). In einer solchen E-Mail liegt noch keinesfalls eine verbindliche Annahme der Bestellung.

(4) Ein Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von zwei (2) Wochen annehmen.

(5) Bestellungen können wir nur ab einem Mindestbestellwert berücksichtigen. Den Mindestbestellwert sowie etwaig zusätzlich anfallende Versandkosten für Lieferungen ins Ausland können Sie den auf unserer Shop-Seite https://www.greenbirdspices.com bereit gestellten Preisinformationen entnehmen.

(6) Sollte die Lieferung der von dem Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt demzufolge nicht zustande. Der Kunde wird darüber möglichst unverzüglich informiert. Bereits erhaltene Gegenleistungen des Kunden werden möglichst unverzüglich zurückerstattet. Die Erstattung der Gegenleistungen erfolgt auf demselben Transaktionsweg auf dem die Zahlung uns erreichte.

(7) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Online-Shop: Wir senden dem Kunden die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://www.greenbirdspices.com/legal/agb einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

§ 3 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:

Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Ausschließlich Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Absatz zu Ziffer (1) Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind, in der nachfolgenden

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Green Bird Spices e.K.
Torsten Berens
Schachblumenweg 24 a
D-22523 Hamburg
E-Mail [email protected]

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das diesen AGB unten beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite https://www.greenbirdspices.com elektronisch ausfüllen und übermitteln. Falls Sie diese Möglichkeit nutzen, so werden wir Ihnen möglichst unverzüglich eine Bestätigung des Einganges der Widerrufserklärung per E-Mail übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung und Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

– ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG-

 

(4) Bei den über den Shop von GreenBird Spices erworbenen Gewürzen, Gewürzpulvern, Lebensmitteln und anderen verderblichen und / oder für Feuchtigkeit anfälligen Waren, kann die Öffnung der Ware bereits eine Wertersatzpflicht herbeiführen.

(5) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen, gemäß § 312 g Abs. 2 BGB unter anderem in den nachfolgend benannten Fällen:

Ihnen steht kein Widerrufsrecht zu,

– falls die von Ihnen bestellte Ware schnell verderben kann oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde

– falls die gelieferten Waren versiegelt geliefert worden sind und Sie die Versiegelung nach der Lieferung entfernt haben und die Waren aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind

– falls die gelieferten Waren nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern, Produkten oder Waren vermischt worden sind

§ 4 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise in unserem Shop sind Bruttopreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, per PayPal, Sofortüberweisung, Amazon Payments, Klarna, oder per Kreditkarte (Visa, Mastercard).

(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.

(4) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.

(5) Sie werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Sie gemäß § 286 Abs. 3 BGB in Verzug geraten, auch ohne weitere Mahnungen, sofern die Rechnung nicht binnen 30 Tagen von Ihnen ausgeglichen wurde. Die Verzugszinsen betragen für Verbraucher derzeit 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz, für Unternehmer veranschlagen wir Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz.

(6) Bei Versand ins Ausland außerhalb der EU entstehen unter Umständen zusätzliche Kosten (Zölle etc. die zum Endpreis hinzugerechnet werden).

(7) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Versandkosten entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung. Sofern die Teillieferungen von Ihnen gewünscht werden, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

§ 5 Lieferung

(1) Soweit nicht anders vereinbart oder in der Artikelbeschreibung anders angegeben ist, liefern wir innerhalb von 2-5 Werktagen nach Vertragsschluss, vorbehaltlich der Regelung zu Absatz 4. Bei Lieferverzögerungen werden wir Sie umgehend informieren. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behalten wir uns vor nicht zu liefern.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

(3) Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich. Wir liefern nicht an Packstationen.

(4) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie möglichst unverzüglich informieren. In diesem Fall beginn die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

 § 7 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt ein Jahr und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

(3) Bei den abgebildeten Produkten handelt es sich um Artikel aus unserem Sortiment zum Zeitpunkt der Fotoaufnahme. Da es sich bei unserem Sortiment um Naturprodukte handelt, kann deren Aussehen (Farbe, Größe, Granulierung) in Abhängigkeit der Ernte, des Ursprungslandes und sonstiger Umwelteinflüsse unter Umständen geringfügig von der Darstellung der Produkte im Online-Shop abweichen.

§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

(2) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

§ 9 Transportschäden

Werden waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 10 Haftung

 (1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir soweit in Absatz zu Ziffer (3) nicht abweichend geregelt nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Absatz zu Ziffer (3) ausgeschlossen.

(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

(4) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 11 Datenschutzhinweis

Die Behandlung ihrer Adressdaten erfolgt in Übereinstimmung mit den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Näheres entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

 § 12 Urheberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

§ 13 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 14 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand und Salvatorische Klausel

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, in Hamburg, Deutschland. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte oder Klauseln in seinen übrigen Teilen verbindlich und wirksam. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Sofern keine gesetzlichen Vorschriften vorhanden sind, verpflichten sich die Vertragsparteien auf eine gemeinsame Regelung zu verständigen, die den jeweiligen und gemeinsamen Interessen und dem Vertragszweck möglichst gerecht wird.

 

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Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An :
Green Bird Spices e.K.
Torsten Berens
Schachblumenweg 24 a
D-22523 Hamburg

Faxnummer: 040-52152499
E-Mail [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*)/erhalten am (*)

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Name des/der Verbraucher(s)

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Anschrift des/der Verbraucher(s)

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

__________________

Datum

__________________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

Stand der AGB November 2017